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Allgemeines

Umweltflüchtling ist nicht gleich Flüchtling – wenn der Status das Problem ist

Der Fall in Neuseeland sorgte für Aufruhr: ein Einwohner Kiribatis, dessen neuseeländisches Visum bereits abgelaufen war, wollte von den dortigen Behörden als „Klimaflüchtling“ anerkannt werden, um so einer Abschiebung vorzubeugen. Kiribati droht aufgrund des Meeresspiegelanstiegs sprichwörtlich unter zu gehen. Der Status wurde ihm von den Migrationsbehörden auf Neuseeland verwehrt. Das Urteil wurde auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gefällt. Diese beinhaltet Flucht aufgrund von Umweltfaktoren nicht. Damit kann Menschen, die angesichts von Umweltgefahren migrieren, nicht der Flüchtlingsstatus laut Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt werden. (siehe kompletten Artikel im Huffington Post, mehr Hintergründe zu Kiribati hier).

Es gibt unterschiedliche Meinungen zu diesem Fall und ähnlichen. Neuseeland nahm das derzeitige internationale Flüchtlingsrecht als Grundlage für seine Entscheidung.

Selbst innerhalb der UN-Organisationen besteht keine Einigkeit über die Definition von Umweltflüchtlingen: Laut UNEP sind Umweltflüchtlinge all jene, deren Lebensgrundlage sich aufgrund von Umwelteinflüssen und vom Menschen verursachten Umweltveränderungen dramatisch verschlechtert haben und deshalb ihre Heimat verlassen. Die UN Flüchtlingskonvention von 1951 beinhaltet, wie bereits erwähnt, Umweltfaktoren überhaupt nicht!

Die OECD wiederum schließt ebenso vom Menschen verursachte Umweltveränderungen als Argumentationsgrundlage aus. (siehe geography.about.com) Auf europäischer Ebene entstand das Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: ein europäischer Aktionsrahmen“ (2009) (siehe eur-lex.europa.eu), welches eine Sammlung von Vorschlägen zum weiteren Vorgehen mit dem Klimawandel darstellt. Eine gemeinsame Definition, wer ein Umwelt- bzw. Klimaflüchtling ist, fehlt jedoch in der EU noch immer.

Weltweit gibt es nur zwei Länder, die „Umweltflüchtlinge/-migranten“ anerkennen: Schweden und Finnland. „Umweltmigranten“ gehören in diesen zwei Ländern zu den gefährdeten Personen, die angesichts von Naturkatastrophen in ihren Heimatländern nicht in diese zurückkehren können und deshalb Schutz brauchen  (streng genommen erhalten sie also nicht den Flüchtlingsstatus) (siehe Reset). Umweltflüchtlinge sind hier nur jene, deren Lebensgrundlage aufgrund von Umwelteinflüssen gefährdet bzw. zerstört worden ist. Vom Menschen verursachte Umweltveränderungen gehören demnach nicht dazu! Menschen, die in Anbetracht von Bauprojekten, atomaren Verseuchungen und/oder Ressourcenabbau ihre Heimat verlassen müssen, zählen auch in Schweden und Finnland somit nicht zu Umweltflüchtlingen.

Dennoch: Die zwei skandinavischen Länder haben eine Vorreiterposition eingenommen, die bisher einzigartig ist – trotz ihrer engen Definition von Umweltflüchtlingen!

Eine internationale Anerkennung von Umweltflüchtlingen ist, meiner Meinung nach, derzeit unwahrscheinlich, vor allem auch, wenn man die Entstehungsgeschichte der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Völkermord an über fünf Millionen Menschen durch die Nazis war sich die „Weltgemeinschaft“ einig, dass so etwas nicht noch einmal passieren darf. Von einer Einigkeit ist die Welt zurzeit weit entfernt. Außerdem sind die genannten Bedingungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die einen Flüchtlingsstatus rechtfertigen, „nur“ vom Menschen abhängige Faktoren (Krieg, Konflikt, politische Verfolgung). Umweltveränderungen wiederum können teilweise nicht vom Menschen verhindert bzw. gemindert werden.

Die Fragen sind dann:

  • Wo hat eine Regierung versäumt, Maßnahmen gegen( z.B.) den Klimawandel zu ergreifen?
  • W ie kann die Effektivität dieser Maßnahmen letztendlich gemessen werden?

Wenn vom Menschen verursachte Umweltveränderungen in die Definition einbezogen werden sollten:

  • Könnte man dann auch Staaten international anklagen, die einen Staudamm planen, der die Umsiedlung von Tausenden Menschen nach sich ziehen würde?

Das Internationale Rote Kreuz nahm bereits 2010 an, dass die Zahl der Umweltflüchtlinge die Zahl der Flüchtlinge aufgrund von Kriegen und Konflikten weit übersteigt ( siehe geography.about.com). Ein Handeln wäre also angebracht! Doch die Thematik um Umweltmigration betrifft so viele Lebensbereiche, wie Wirtschaft, Politik, Gesundheit, Soziales (um nur einige zu nennen), dass eine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene schon hier eine Einigung voraussetzt!

Die Thematik um die Anerkennung von Umweltflüchtlingen ist außerdem so komplex, da sie grundlegende Fragen aufwirft:

  • Wie leben wir Menschen im Einklang mit der Natur?
  • Bis zu welchem Grad ist ein Eingriff in die Umwelt gerechtfertigt, um Katastrophen und eine Verschlechterung der Lebensgrundlage zu verhindern?

Hier stoßen wir teilweise an unsere Grenzen, da wir mit dem „Unvorhersehbaren“ arbeiten müssen. Deshalb ist es wahrscheinlich auch so schwer national geschweige denn international eine Einigung zu finden, von einer internationalen gemeinsamen Rechtsprechung bzgl. Umweltmigranten spreche ich noch gar nicht. Solange es national Streitigkeiten gibt, kann international keine Lösung gefunden werden. Die Thematik erfordert interdisziplinäre als auch internationale Zusammenarbeit und Einigung. Bisher konnte diese Voraussetzung nicht erfüllt werden und wird es wahrscheinlich auch nicht, solange die eigenen staatlichen und/oder disziplinären Interessen im Vordergrund stehen.

Der Fall in Neuseeland wirft (wieder) die Frage auf, inwieweit unser heutiges Recht noch den Ansprüchen der Zeit genügt. Momentan scheint es so, dass einzelne Länder sich für den Schritt zur Anerkennung von Umweltflüchtlingen (mit der landeseigenen Definition von Umweltflüchtlingen) entscheiden müssen. Eine Änderung des Rechts fordern bisher nur NGOs und einzelne Personen.

Fragen über Fragen zu Umwelt, Politik, Grundbedürfnissen und unserem Umgang mit der Natur! Warten wir auf Antworten – am besten folgen auf diese dann auch Taten!

(Aha)

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